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Minarett-Verbot

Nach dem Minarett-Verbot mit dem Finger auf die Schweiz zu zeigen, ist leicht – und leichtfertig. Die zynische Kampagne kann sich anderswo wiederholen – auch bei uns(in Deutschland).

In der Schweiz gibt es 150 Moscheen, zusammen haben sie nur vier Minarette. Dabei wird es auch bleiben. Weil es die Schweizer Verfassung nun so will. Moscheen aber dürfen Muslime in der Schweiz weiterhin bauen, schließlich herrscht in Europa Religionsfreiheit, und da macht auch die Schweizer Verfassung keine Ausnahme.

Nur darf man von den muslimischen Gebetshäusern in Genf oder Zürich ab sofort nichts mehr merken. Sie müssen auf die schlanken in den Himmel ragenden Schmucktürme verzichten. Man könnte aus dem Schweizer Volksvotum für ein Minarett-Verbot daher den polemischen Schluss ziehen: Nur unauffällige, ja am besten unsichtbare Muslime sind gute Muslime.

Die Schweizer haben sich per Volksabstimmung einen Widerspruch in ihre Verfassung geschrieben, der vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof kaum Bestand haben dürfte. Wer es sich einfach machen will, könnte deshalb nun mit dem Finger auf das angeblich immer etwas eigenwillige Land zeigen, das sich eben nicht entscheiden kann zwischen Weltoffenheit und Abschottung, Toleranz und Engstirnigkeit. Doch das wäre zu schlicht, ja gar leichtfertig.

Denn das Schweizer Votum tangiert ganz Europa, weil leider zu befürchten ist, dass sich das Abstimmungsergebnis bei ähnlicher Fragestellung durchaus wiederholen dürfte – gäbe es die Schweizer Form der direkten Demokratie auch in anderen europäischen Ländern, etwa in Frankreich oder Deutschland. Man muss sich dann nur noch eine zynische Kampagne dazu denken, so wie sie die rechtslastigen helvetischen Parteien angefacht haben, um irrationale Ängste zu schüren. Denn auch das ist ein Schweizer Befund: Die meisten Unterstützer fand das Anti-Minarett-Begehren dort, wo es – wie in ländlichen Regionen – die wenigsten Muslime unter den Eidgenossen gibt. Es braucht also keine Muslime, um sich vor Muslimen zu fürchten.

Auch das ist leider ein europäisches Phänomen. 357 Burka-Trägerinnen hat nach einem Bericht von Le Monde der Inlandsgeheimdienst auf französischem Boden ermittelt – unter sechs Millionen Muslimen. Somit ist unbestritten, dass sich 99 Prozent der muslimischen Frauen in Frankreich nie von Kopf bis Fuß in einem Kleidersarg verbergen würden. Und doch verlangten 60 Abgeordnete im Pariser Parlament im Sommer ein nationales Burka-Verbot.

Man könnte zahlreiche weitere Beispiele aufführen, die ein ähnliches Missverhältnis zwischen Ängsten vor dem Unbekannten und realer Bedrohung beschreiben – ganz so, wie es die Befürworter der Schweizer Initiative taten, als sie den Muslimen im Land unterstellten, ihr Wunsch nach Minaretten sei ein Anspruch auf „Machtübernahme“. So als würde sich an ein paar zusätzlichen Gebetstürmen entscheiden, wem der Himmel über Europa gehört.

Die sichtlich geschockte Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich jetzt um den Ruf der Eidgenossen in aller Welt sorgt, hat nach dem Volksentscheid ihre Kollegen in Europa zu beruhigen versucht. Sie sagte, es habe sich nicht um eine „Abstimmung gegen den Islam“ gehandelt. Es ist zu befürchten, dass Frau Widmer-Schlumpf irrt. Die Minarett-Gegner stimmten gegen „den Islam“, jedenfalls gegen das, was sie für den Islam halten. Da wird munter alles durcheinandergemixt, was man vom Hörensagen zu kennen glaubt, von Ehrenmorden bis zu Genitalverstümmelungen, als seien Schweizer Muslime mehrheitlich Wüstenbewohner, Clanchefs oder potentielle Selbstmordattentäter.

In Wahrheit sind gerade eidgenössische Muslime überwiegend liberal und zudem wenig religiös. In der Mehrheit sind sie Zuwanderer oder einstige Flüchtlinge aus dem Kosovo, aus Bosnien und Mazedonien. Das aber sind alles Länder, die sich Hoffnung machen dürfen, in nicht allzu ferner Zukunft Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Spätestens dann wird die EU auch Nationen mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung einschließen. Solange aber darf Europa nicht warten, um ein neues Verhältnis zum Islam zu finden.

Dabei geht es um Aufklärung und Ehrlichkeit. Deutschland könnte hier durchaus Vorbild sein. Nach Jahren der misslungenen Integrationspolitik hat sich der damalige deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble 2008 zu dem Satz durchgerungen, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Der CDU-Politiker rief die Vertreter der verschiedenen muslimischen Organisationen in Berlin zusammen. Spätestens hier wurde deutlich, dass Muslim nicht gleich Muslim ist, dass liberale Muslime auch in Deutschland den Druck von Fundamentalisten spüren. Sie erwarten aber auch Respekt und Schutz für ihren Glauben von einem Staat, dessen Pass sie in der Brieftasche tragen und für dessen Armee sie – womöglich gar im muslimischen Afghanistan – ihr Leben riskieren.

Am Sonntag, als die Schweizer über den Bau von zwei Minaretten – zu den bestehenden vier – abstimmten, feierten Christen in aller Welt den 1. Advent. Die Muslime hatten auch einen hohen Festtag: das Opferfest. Manchmal schafft der Kalender solche Zufälle. Europa muss lernen, dieses Nebeneinander auszuhalten – damit es irgendwann ein Miteinander geben kann.

(SZ vom 01.12.2009)

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